Rechtsprechung
| RG, 19.12.1919 - II 391/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Ist eine Beitrittserklärung wirksam, die dem § 15 Abs. 1, nicht aber dem § 120 des Gesetzes, betr. die Erwerbs- und Wirschaftsgenossenschaften, vom 20. Mai 1898 entspricht?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genossenschaft. Form der Beitrittserklärung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 97, 307
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.01.1880 - I 107/79
Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft in einer eingetragenen …
Auszug aus RG, 19.12.1919 - II 391/19
hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Beitritt zu einer eingetragenen Genossenschaft der Schriftform bedürfe, und daß auch das einer solchen Genossenschaft gegebene Versprechen des Beitritts, wenn überhaupt, nur in dieser Form wirksam sei (RGZ. Bd. 1 S. 242, Bd. 8 S. 3, Bd. 14 S. 90).